Freitag, 18. August 2017    04:54


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Darf der Arbeitgeber mich bei Facebook überwachen?

Innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bestehen, neben den allgemeinen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, Arbeitsleistung gegen Bezahlung, auch sogenannte Nebenpflichten. Diese umfassen unter anderem Verschwiegenheits-, Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten und wirken sich auch teilweise auf private Lebensbereiche des Arbeitnehmers aus, z. B. auf Facebook oder sonstige soziale Netzwerke.

Grundsätzlich genießt das Privatleben den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz. Es gibt aber Ausnahmen. So können z. B. veröffentlichte Beiträge, die grobe Beleidigungen enthalten oder etwa Betriebsinterna preisgeben,  zu Abmahnungen und schlimmstenfalls zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. 

So hatte ein Lagerist, welcher wegen einer Rückenerkrankung bereits einige Wochen krankgeschrieben war, seine hochschwangere Ehefrau auf seiner Hochzeit durch ein Herz getragen und ein entsprechendes Bild später in sozialen Netzwerken veröffentlicht (vgl. ArbG Krefeld, Az.: -3 Ca 1384/13-). Das Gericht hielt die hierauf ausgesprochene Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich für gerechtfertigt.

Insoweit reicht es sogar aus, wenn der Arbeitgeber über Dritte von einem solchen Eintrag in den sozialen Medien Kenntnis erhält (vgl. ArbG Hagen. Az.: -3 Ca 2597/11-), bzw. der Ehemann der Arbeitnehmerin etwas veröffentlicht, welches durch die Ehefrau mit dem „Gefällt mir“-Button versehen wurde, wie ein Fall des ArbG Dessau-Roßlau zeigt (Urteil vom 21.03.12 -1 Ca 148/11-). Dieses Verhalten reiche jedoch „nur“ für eine ordentliche Kündigung.

Inwieweit Urlaubsbilder, welche veröffentlicht wurden,  und ein eigentlicher Krankheitsstand des Arbeitnehmers arbeitsrechtliche Konsequenzen auslösen können, ist nicht einfach zu entscheiden. Es kommt auf den Einzelfall der jeweiligen Erkrankung an, wie die Entscheidung des ArbG Düsseldorf, Az.: -7 Ca 2591/11-, im Verhältnis zu der Entscheidung des LAG Hamm vom 13.03.2015 -1 Ss 1534+14-, aufzeigt. In dem ersten Fall machte das Gericht deutlich, dass es Zweifel an dem Krankheitsstand des Arbeitnehmers hatte, weil diverse Partybilder von den Balearen veröffentlicht wurden. In dem zweiten Fall ging es um Beiträge und Bilder von einem Urlaub auf Sylt. Dort nahm das Gericht an, dass diese in dem konkreten Fall nicht ausreichend waren, die medizinisch festgestellte Arbeitsunfähigkeit in Frage zu stellen.

Alles in allem hat daher regelmäßig eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu erfolgen, um die nicht immer einfache Frage zu klären, inwieweit der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen aus dem Verhalten des Arbeitnehmers innerhalb der weitverbreiteten sozialen Medien ziehen darf.

Text: 

 

Lars Andreas Blaschke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Osmers