Montag, 10. Dezember 2018    15:28


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Der "neue Handyverstoß"

Aufgrund zahlreicher Entscheidungen der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte zu dem Thema „Handy im Straßenverkehr“ als Ordnungswidrigkeit sah sich der Gesetzgeber veranlasst, diverse Änderungen im Gesetz vorzunehmen.

So wurde einerseits das Bußgeldrecht „angepasst“, indem die Bußgelder angehoben wurden. So fallen mittlerweile für den „normalen“ Handyverstoß 100 Euro Bußgeld an und erhält man einen Punkt; gefährdet man hierbei andere Verkehrsteilnehmer, liegt es bereits bei 150 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot; kommt es sogar zu einer Sachbeschädigung, sind 200 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig. Das Problem wird hier jedoch sein zu definieren, ab wann eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt und wie eine solche festzustellen ist.

Andererseits wurde § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert. Mittlerweile darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, nur noch benutzt werden, wenn das Gerät hierfür weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung erforderlich ist. Hierunter fallen mittlerweile auch Navigationsgeräte, so genannte Tablets, wie auch Geräte der Unterhaltungselektronik, wie Fernseher oder Abspielgerät mit Videofunktion oder Audiorekorder.
Auch eine Nutzung während der „Wartezeit“ an einer roten Ampel unter Nutzung der mittlerweile vorherrschenden „Start-Stopp-Funktion“ des Motors ist nicht mehr gestattet. Der Motor muss mittlerweile vollständig ausgeschaltet sein. Dieses ergibt sich aus dem neu eingeführten § 23 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO.

Auch die Nutzung einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre ist gestattet.
Ebenso ist die Nutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens (umgangssprachlich Rückfahrkamera) gestattet, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit (regelmäßig maximal 10 km/h) bewegt wird. Gleiches gilt für elektronische Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen.

Nicht zu vergessen ist, dass auch die Nutzung entsprechender Geräte beim Radfahren ebenso ein Bußgeld nach sich zieht. Für einen solchen Verstoß fallen immerhin 55 Euro an, das geringste vorgesehene Bußgeld ohne Punkt.

Lars Blaschke 
Fachanwalt für Verkehrsrecht 
Osmers Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Foto: fotolia.com