Mittwoch, 20. November 2019    07:58


«Zurück zur Startseite

Kauf eines Kfz aus Versehen?

Ein Fall des Amtsgerichts Aschaffenburg zeigte auf, dass bei Ebay Mitdenken gefragt ist. Ein Kunde verwendete bei Anblick des Angebots eines älteren Rolls Royce die Sofort-Kaufen-Funktion. Er versuchte später zu argumentieren, dass sein Handy eine Fehlfunktion gehabt habe und es selbsttätig den Kauf ausgelöst habe. Damit konnte er nicht durchdringen, weil er nicht plausibel hatte erklären können, wie das hätte geschehen können. Das Gericht stellte einen wirksamen Kaufvertrag fest und verurteilte zu Schadensersatz. Dies, nachdem der Käufer den Kaufpreis nicht zahlte, den Wagen nicht abnahm, der Verkäufer zurücktrat und den Wagen sodann für geringeren Preis verkaufen musste. (Amtsgericht  Aschaffenburg, 17.04.2019, AZ. 130 C 60/17)

Segways und E-Scooter

Immer mehr gehören sie zum Stadtbild gerade in größeren Städten. Kein Wunder, dass nun auch die ersten Urteile hierzu veröffentlicht werden. So wurde klargestellt, dass auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen die Fußgänger gegenüber Elektrokleinfahrzeugen Vorrang haben. Deren Fahrer oder Fahrerin hat sich so zu verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist. Sie müssen ihnen Vorrang einräumen (OLG Koblenz 16.04.2019, Az. 12 U 692/18). Angefügt sei: zur eigener Sicherheit werden Fußgänger als die schwächeren Verkehrsteilnehmer aber immer auf den weiteren Verkehr achten müssen.

Lars Andreas Blaschke
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Osmers Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Foto: Fotolia.com