Sonntag, 17. Februar 2019    00:52


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Wer Haftet bei Unfällen in Schnee und Eis?

Mit Blick auf die aktuellen winterlichen Verhältnisse in Süddeutschland stellt sich insbesondere für Grundstückseigentümer die Frage, ob diese im Falle eines Glätteunfalles haften, welche Räumpflichten in Schleswig-Holstein gelten und was getan werden kann, wenn man als Grundstückseigentümer diesen Pflichten selbst nicht nachzukommen im Stande ist. 

„Verkehrssicherungspflicht aus Herrschaft über eine Gefahrenquelle“ nennen Juristen die dahinterstehende Notwendigkeit, dass Grundstückseigentümer an den betreffenden Stellen aktiv werden. Frei nach dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ ergeben sich die Pflichten in Schleswig-Holstein aus dem Straßen- und Wegegesetz i. V. m. der jeweiligen Gemeindesatzung, die sie dann oft den Eigentümern auferlegt. Nicht übertragene Räumpflichten bleiben bei den Gemeinden, die genaueren Ausgestaltungen der Pflichten für Eigentümer können sich weiter aus der Satzung ergeben. Wie so oft kommt es dabei auf den Einzelfall an und auch, was zumutbar ist. 

In Husum regelt die Gemeindesatzung die Räum- und Reinigungspflicht für Eigentümer der anliegenden Grundstücke unter anderem von Geh- und Radwegen sowie begehbaren Seitenstreifen. Eigentümer sind demnach verpflichtet, in der Zeit von 08:00 Uhr – 20:00 Uhr entstehendes bzw. vorhandenes Glatteis und festgetretenen, glatten Schnee rasch zu beseitigen und Schnee nach beendeten Schneefall zu entfernen. Wie breit? Mindestens 1,50 m. Mit Salz? Klares „Nein“, außer in ganz seltenen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen) und an besonders gefährlichen Stellen (z.B. Treppen), wobei aber ein grundsätzliches Verwendungsverbot von Salz im Fall von Schnee auf Gehwegen besteht. 

Wer den Pflichten nicht nachkommt oder mit Salz streut, verhält sich ungeachtet der Haftung, für Stürze von Fußgängern, zudem ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld. 

Ein Eigentümer, der seinen Räumpflichten nicht nachkommen kann, hat die Möglichkeit sie vertraglich einem Dritten aufzubürden. Völlig der Haftung entziehen kann er sich jedoch nicht: Er hat stichprobenartig die Pflichterfüllung des Dritten zu überwachen und kann nur von diesem Ersatz fordern, wenn ein Fußgänger deshalb stürzt, weil der Dritte seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist. Ist der Hauseigentümer zudem Vermieter, kommt es auf den Einzelfall an, ob die Räumpflicht auf den Mieter wirksam übertragen worden ist, oder der Mieter sich davon befreien kann.

Insbesondere bei Parkplätzen zeigt es sich, was noch als zumutbar angesehen wird: eine Räum- und Streupflicht auf privaten Parkplätzen besteht grundsätzlich. Dies gilt jedoch nicht im Bereich der Parkbuchten zwischen den Fahrzeugen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urt. v. 17.04.2018 - 11 U 67/17).

Wieder einmal verdeutlicht dies, dass eine gute anwaltliche Beratung sowohl in Haftungsfällen als auch bei der Formulierung von „Übertragungsklauseln“ unabdingbar ist, um nicht auch noch rechtlich auszurutschen. 

Ingolf Kaifer
Rechtsanwalt
Osmers Rechtsanwälte Partnerschaft mbB