Montag, 14. Oktober 2019    05:48


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Neues zum Baurecht

Nachfolgend wollen wir einige aktuelle gerichtliche Entscheidungen vorstellen.

Schwarzgeldzahlungen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2019 -7 U 103/18-) die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Frage des Vorliegens von Schwarzgeldzahlungen weiter entwickelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013 -VII ZR 6/13-) liegt eine sogenannte Schwarzgeldabrede vor, die zur Nichtigkeit des Handwerkervertrages führt, wenn beiden Vertragsparteien bewusst ist, dass die Zahlung eine Schwarzgeldzahlung darstellt mithin an der Steuer vorbei. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Schleswig diese Rechtsprechung dahingehend weiter entwickelt, dass dies bereits dann anzunehmen ist, wenn der Auftraggeber dem Handwerker einen Vorschuss in bar ohne Rechnung oder ohne Quittung zahlt. Auch in diesem Falle ist der Handwerkervertrag nichtig mit der Folge, dass der Handwerker keinen weitergehenden Werklohn verlangen kann und der Auftraggeber keine Gewährleistung für die ausgeführten Arbeiten geltend machen kann. 

Groß-Kita im reinen Wohngebiet
Kindertagesstätten sind in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig, wenn sie zur Kinderbetreuung der Bewohner des Wohngebietes dienen. Diese gesetzgeberische Entscheidung hat nunmehr das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.2019 -1 MB 1/19-) nunmehr dahingehend erweitert, dass dies auch für sogenannte Groß-Kitas gilt. In der zugrunde liegenden Entscheidung ging es um eine Groß-Kita mit fünf Gruppen für insgesamt 84 Kinder. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind auch derartige Groß-Kita in reinen Wohngebieten zulässig als sogenannte Anlagen für soziale Zwecke. Dies gelte auch für das Elterncafé und die Cafeteria, welche unselbständige Bestandteile der Kita-Nutzung darstellen. In der Abwägung sei zugunsten des Vorhabens zu berücksichtigen, dass Kinderlärm nach der gesetzlichen Wertung keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt.

EuGH beerdigt HOAI
Der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2019 -Rs. C377/17-) hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass Deutschland gegen seine europarechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, weil es die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Honorare aufrecht erhalten und nicht abgeschafft hat. Damit hat der EuGH klargestellt, dass die Honorare von Architekten und Ingenieuren, welche der HOAI unterfallen, nicht an die in der HOAI geregelten Mindest- und Höchstsätze gebunden sind. Konkret bedeutet dies, dass zukünftig mit Architekten und Ingenieuren insbesondere unterhalb der Mindestsätze liegende Honorare wirksam vereinbart werden können. Dies dürfte für Bauherrn eine finanzielle Entlastung bedeuten und die „Hemmschwelle“ herabsenken, bei der Errichtung eines Wohnhauses doch einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung zu beauftragen.

 

Henrik Osmers

Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Osmers Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Fotos: AdobeStock