Sonntag, 25. August 2019    00:24


«Zurück zur Startseite

Auch die Neufassung des „Handyverbots“ brachte nicht die gewünschte Klarheit

Im Oktober 2017 wurde der § 23 Abs. 1a StVO neu gefasst und konkretisiert. Durch diesen werden nunmehr alle elektronischen Geräte erfasst, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind. Hierzu zählen nunmehr auch Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Die seitdem zu dem neuen „Handyverbot“ ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zeigen jedoch, dass auch die gesetzliche Neufassung immer noch Raum für juristische Diskussionen zwischen Verkehrsteilnehmern und Ordnungsbehörden lässt.

So hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass ein Taschenrechner nicht unter den § 23 Abs. 1a StVO zu fassen ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.06.2018 -2 Ss (OWi) 175/18-). Ein Amtsgericht hatte einen Verkehrsteilnehmer verurteilt, weil er ein elektronisches Gerät auf einem im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung erstellten Beweisbild vor das Gesicht hielt. Der Verkehrsteilnehmer wandte ein, dass es sich um einen Taschenrechner gehandelt hatte und ging erfolgreich gegen das Urteil vor.

Hingegen stellte das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 05.10.2018 -2 Rb 9 Ss 627/18- fest, dass es sich bei einem Laser-Entfernungsmesser mit Messwertspeicher um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO handeln würde.

Auch bei der Frage, ob das reine Halten des Gerätes schon strafwürdig ist, sind sich die Gerichte weiterhin nicht einig. Abermals hat das OLG Oldenburg aber folgenden Leitsatz formuliert: „Bereits das Halten eines Mobiltelefonswährend des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n. F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.“ (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.07.2018 -2 Ss (OWi) 201/18-).

Das OLG Celle sieht dieses jedoch wieder anders und verlangt weiterhin, dass über das bloße Aufnehmen oder Halten des Geräts ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts bestehen müsse. Nichts anderes ergäbe sich nämlich aus dem Wortlaut des Gesetzes.

Der Gesetzgeber hat in der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO nunmehr jedoch normiert, wann entsprechende Geräte benutzt werden dürfen. 

Eine Nutzung ist gestattet, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen entsprechende Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. 

Ob diese Neuregelung daher nunmehr zur Rechtsklarheit beiträgt, bleibt abzuwarten. 

Lars Andreas Blaschke
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Osmers Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Foto: Fotolia.com