Donnerstag, 20. Juni 2019    23:41


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Verfallsklausel im Arbeitsvertrag - ein Fallstrick!

Im September des vergangenen Jahres beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit dem Thema Verfallsklausel und Mindestlohngesetz (MiLoG). Der Entscheidung lag ein Arbeitsvertrag zugrunde, in dem eine Verfallsklausel dahingehend formuliert war, dass „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind“.

Der ehemalige Arbeitnehmer begehrte noch die Abgeltung von Erholungsurlaub aus dem Jahr 2016. Zuvor hatte man sich in einem Kündigungsrechtsstreit dahingehend verglichen, dass eine so genannte „gegenseitige Generalquittung“ erteilt wurde. Das BAG stellte fest, dass die gegenseitige Generalklausel einem Anspruch auf Urlaubsabgeltung in der vorliegenden Form nicht entgegenstehe. Nach ständiger Rechtsprechung unterfallen Arbeitsverträge regelmäßig einer AGB-Kontrolle.

Weiter stellte das BAG fest, dass die in dem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag verwendete Verfallsklausel insgesamt unwirksam sei. Dieses vor dem Hintergrund, dass der streitentscheidende Arbeitsvertag nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) ab dem 1. Januar 2015 geschlossen wurde. Grundsätzlich könne ein Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch einer solchen Klausel unterliegen. Dadurch, dass die in dem streitentscheidenden Arbeitsvertrag enthaltene Verfallsklausel keine verschiedenen Ausschlussfristen enthalten habe und die Klausel auch nicht inhaltlich teilbar war, verstoße der Arbeitsvertrag, insbesondere die Verfallsklausel, gegen das Transparenzgebot. Die verwendete Klausel erfasse nämlich, obwohl § 3 S. 1 MiLoG dies verbiete, den gesetzlichen Mindestlohn. Das Fehlen der Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohnes führe zur Intransparenz, weil die Klausel nach dem 31. Dezember 2014 von dem Arbeitgeber verwendet wurde.

Lediglich bei Arbeitsverträgen die vor diesem Datum geschlossen worden und danach auch nicht geändert worden sind, kann eine entsprechende Klausel noch Bestand haben. Dies bedeutet, dass auch bei Vertragsänderungen bestehender Arbeitsverhältnisse seit dem 1. Januar 2015 die Verfallsklauseln entsprechend anzupassen sind, damit man gegebenenfalls einer Unwirksamkeit entgeht. Ratsam wäre eine Überprüfung und eventuelle Anpassung aller seit dem 1. Januar 2015 geschlossenen und geänderten Arbeitsverträge im Hinblick auf die üblicherweise bisher verwendeten Verfallsklauseln.

Lars Andreas Blaschke
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Osmers Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

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