Dienstag, 23. April 2019    00:26


«Zurück zur Startseite

Widerrufsrecht beim Bauvertrag?

Der Gesetzgeber hat zum 1.01.2018 ein neues Bauvertragsrecht geschaffen. Es gilt für alle danach geschlossenen Verträge über Bauleistungen. Derartige Verträge können ganz unterschiedliche Inhalte haben. Sie reichen vom Vertrag über eine einzelne Handwerksleistung bis zum Vertrag über die schlüsselfertige Herstellung eines Gebäudes.

Hier stellt sich die Frage, ob der Bauherr derartige Verträge widerrufen kann und welche Folgen dies für ihn hat.

Ausgangspunkt ist die bereits zum 13.06.14 in Kraft getretene Regelung zum Widerruf von Verträgen, die nicht im Geschäftsraum des Unternehmers oder per Fernkommunikationsmittel (z.B. Brief, Telefon, Fax, eMail) geschlossen wurden. In diesen Fällen hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages. Dies Frist gilt allerdings nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher zuvor über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß unterrichtet hat. Hat er dies nicht, beträgt die Widerrufsfrist 1 Jahr und 14 Tage.

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus und erklärt den Widerruf, so hat der Verbraucher für die empfangene Leistung Wertersatz zu leisten, d.h. diese zu bezahlen. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht unterrichtet hat; in diesem Falle muss der Verbraucher die Leistung des Unternehmers nicht bezahlen. Der Unternehmer muss seinerseits im Falle des Widerrufs den bereits erhaltenen Werklohn an den Verbraucher vollständig zurückzahlen.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn es um einen Vertrag über die Herstellung eines schlüsselfertigen Hauses geht. Bei derartigen sogenannten Verbraucherbauverträgen besteht ebenfalls ein Widerrufsrecht des Verbrauchers; die Widerrufsfristen sind genauso lang wie soeben oben benannt. Im Unterschied zu sonstigen Verträgen über Bauleistungen aber muss der Verbraucher im Falle des Widerrufs für die empfangene Leistung Wertersatz zahlen, er bekommt die Leistung in diesem Falle mithin nicht kostenlos. In diesem Falle wird sich der Bauherr also genau überlegen, ob der Widerruf für ihn vorteilhaft ist.

Bauherren, Bauunternehmer sowie Handwerker werden die neuen Regelungen genau beachten müssen, wollen sie keine Rechtsnachteile, die viel Geld kosten können, erleiden.

Henrik Osmers
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Osmers Rechtsanwälte Partnerschaft mbB