Dienstag, 16. Juli 2019    22:46


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Eigenbedarfskündigung und gesundheitliche Beeinträchtigungen des Mieters

In Zeiten der Wohnungsknappheit kommt vermehrt der Gedanke auf, eine Wohnung zu kaufen und dann den Mietern wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Grundsätzlich sieht das Gesetz (§ 573 II Nr. 2 BGB) auch die Eigenbedarfskündigung vor. Es bestehen aber auch Widerspruchsmöglichkeiten. Ein Interessent wird deshalb sorgfältig abwägen müssen, ob Aussichten für eine solche Kündigung hinreichend wahrscheinlich sind. Von einer Eigenbedarfskündigung betroffenen Mietern ist zu empfehlen, sorgfältig zu klären, ob Möglichkeiten hinreichend wahrscheinlich sind, sich gegen die Kündigung zu wehren. Da existentielle Fragen betroffen sind, ist Kaufinteressenten bzw. Vermietern und Mietern jeweils zu raten, den konkreten Vorgang eingehend rechtlich überprüfen zu lassen. Geboten ist stets eine umfassende Abwägung.

In Bezug auf gesundheitliche Probleme des Mieters in solcher Situation hat der Bundesgerichtshof (BGH) in aktueller Entscheidung erhöhte Anforderungen an den Prüfungsablauf durch ein Gericht festgeschrieben. Gerichte haben bislang versucht, schematisch Fälle zusammenzustellen und zu Grunde zu legen, in denen sie entweder eine besondere Härte für Mieter bejaht oder verneint haben. In zwei Entscheidungen des BGH vom 22.05.2019 (Az.: III ZR 180/18 und VIII ZR 167/18) hat das höchste deutsche Gericht in Zivilrechtssachen nun aufgezeigt:
Führen Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung Umstände an, die auf eine mögliche Verschlechterung der Gesundheitssituation bei einer Pflicht zum Verlassen der Wohnung wegen der Kündigung schließen lassen können, so muss das Gericht von Amts wegen ein medizinisches Sachverständigengutachten einholen. Dies gilt insbesondere, wenn die Gefahren durch eingereichte ärztliche Bescheinigung untermauert sind. Nur durch ein Gutachten ließe sich dann die umfassende Abwägung hinreichend untermauern.  

Heizkostenzuschuss vom Jobcenter, ohne sonst bestehendem Leistungsbezug
Eine besonders enge finanzielle Situation kann immer wieder einmal entstehen, wenn etwa Heizöl beschafft werden muss. Jobcenter argumentierten dann gerne gegen Antragsteller, die sonst ein Einkommen relativ knapp oberhalb der Grenzen haben, dass man die anfallenden Kosten für Heizöl auf das Jahr verteilt anteilig ansetzen müsse. Dann war oft die Grenze immer noch nicht erreicht und der Antragsteller bekam auch in diesem Zusammenhang kein Geld. Das Bundessozialgericht (BSG) sah dies nun als fehlerhafte Verfahrensweise an. Es verwies auf das Monatsprinzip, Heizkosten seien in solchen Fällen in einem Monat aufzubringen. Entsprechend sei für den einzelnen konkreten Monat der Bedarf zu berechnen. Dann aber ergab sich im konkreten Fall eben doch ein Zuschussbedarf, der zu erfüllen war (BSG 08.05.2019 zu Az. B 14 AS 20/18 R).

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