Freitag, 24. Mai 2019    17:27


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Entscheidungen aus dem Sozialrecht

Brillenreparatur gehört nicht zum Regelbedarf, sondern ist vom Jobcenter/Sozialamt als Sonderbedarf auf Zuschussbasis zu übernehmen (Bundessozialgericht 25.10.2017 Az. B 14 AS 4/17 R). Jobcenter ist verpflichtet, die Kosten eines Tablets für einen Schüler zu übernehmen (Sozialgericht Hannover 06.02.2018 Az:.S 68 AS 344/18 ER). Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die Kosten der Teilnahme an einem Abi-Ball zu fördern (Sozialgericht Düsseldorf
22.10.2018 Az. S 3 AS 2221/18).

Urteil zu Filesharing
Dem sorgeberechtigten Anschlussinhaber ist unter Berücksichtigung des Schutzes der Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) die Untersuchung des Computers seines minderjährigen Kindes im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software oder des Werkes, an dem der Anspruchsteller das (ausschließliche) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung innehat, unzumutbar (Landgericht Flensburg 04.05.2018 8 S 21/16).

Urteil aus dem Familienrecht
Eltern müssen ihren Kindern die Erstausbildung finanzieren. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu ermöglichen. Diese muss jedoch den Neigungen des Kindes entsprechen (Oberlandesgericht Hamm 27.04.2018 Az. 7 UF 18/18 gemäß Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Zusammengestellt durch Rechtsanwalt Rasmussen, Husum